Petition Freiwilligendienst stärken! im Bundestag
Mehr als 100.000 Unterschriften konnte die Petition zur Stärkung der Freiwilligendienste im Rahmen der Kampagne „Freiwilligendienst stärken!“ (#freiwilligstark) sammeln und erreichte damit eine Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am Montag, den 18. September 2023. Initiiert wurde die Petition von der neunzehnjährigen FSJlerin Marie Beimen, gemeinsam mit vielen Mitstreiter*innen. Beimen bedauerte zu Beginn der Anhörung, dass sich angesichts der angekündigten Etatkürzungen bei Freiwilligendiensten das ursprüngliche Ziel der Petition von der Verbesserung der Freiwilligendienste hin zur Verhinderung der Verschlechterung von Freiwilligendiensten verschoben hat.
Bereits im Herbst 2022 wurden Mittelkürzungen beim Freiwilligendienst innerhalb des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestags thematisiert und diskutiert. Im Juli 2023 verkündete die Bundesfamilienministerin Lisa Paus den Haushaltsentwurf für 2024 mit drastischen Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste von etwa 24 Prozent (78 Mio. Euro). Im Folgejahr 2025 sollen sich die Kürzungen auf bis zu 35 Prozent (weitere 35,8 Mio. Euro) des jetzigen Etats erhöhen, wodurch ein Drittel aller Freiwilligenplätze im In- und Ausland gefährdet ist. „Das BMFSFJ ist das Gesellschaftsministerium und den Zusammenhalt, den, unserer Gesellschaft, stärken wir auch mit dem Etatplan 2024“, so Paus bei der Verkündung des Haushaltsplan 2024. „Ja, wir mussten kürzen, aber wir haben auch klare politische Prioritäten gesetzt. Für den sozialen Zusammenhalt und für unsere Demokratie.“
Mitte Mai reichten die Bundessprecher*innen der Freiwilligendienste dann eine Petition zur Stärkung der Freiwilligendienste beim Bundestag ein, um die Arbeitsbedingungen von Freiwilligen zu verbessern und deren Engagement zu fördern. Die Petition forderte unter anderem eine Verdreifachung der Mittel durch Bund und Bundesländer, die Erhöhung des Taschengelds angelehnt an den BaföG-Höchstsatz, Inflationsausgleich, die kostenlose Nutzung von Nah- und Fernverkehr, eine bessere Finanzierung von Seminaren, mehr Wertschätzung und Anerkennung des Engagements durch die Anrechnung des Dienstes auf eine Ausbildung oder ein Studium sowie ein vielfältigeres Platzangebot und einen Rechtsanspruch auf Freiwilligendienste.
Damit die Petition vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgestellt werden konnte, musste das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb von 28 Tagen erreicht werden. Zunächst sei dies eine knappe Sache gewesen, erklärte Beimen im Interview. Doch in der letzten Woche vor Petitionsschluss häuften sich die eingereichten Unterschriften an und das Quorum wurde mit mehr als doppelt so vielen Unterschriften erreicht. Ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Petition viele Unterstützer*innen findet und die Etatkürzungen nicht ohne Einwand Anwendung finden dürfen.
Noch vor der Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages hatte Beimen mit Blick auf die geplanten Etatkürzungen erklärt: „Wir werden nicht so einfach akzeptieren, dass durch den Spardruck der Bundesregierung vor allem junge Menschen und die Zivilgesellschaft im Land leiden sollen. Die Kürzungspläne riskieren einen Komplettausfall der Freiwilligendienste im kommenden Jahr, aber auch den Abbau von Strukturen, die es im FSJ bald seit 60 Jahren gibt.“
In der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses stellte Beimen ihre Petition kurz vor. Hierbei drückte sie unter anderem auch die Dankbarkeit für die vielen Unterstützer*innen und ihren Stolz darüber aus. Die Petition sei gestartet worden, um die Freiwilligendienste besser zu machen. Nun müsse jedoch alles unternommen werden, um vor allem gegen die massiven Kürzungspläne der Bundesregierung vorzugehen. Das Ziel der Anhörung sei gewesen, das Votum zur Berücksichtigung im Bundestag zu erlangen, sodass dieser sich verpflichtend mit der Finanzierung von Freiwilligendiensten auseinandersetzen und eine Stellungnahme dazu abgeben müsse.
Anschließend stellten die Ausschussmitglieder Nachfragen an die Petentin und ihre Begleitung Kristin Napieralla vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Sprecherin des Bundesarbeitskreises FSJ (BAK FSJ). Im Mittelpunkt standen hier die Auswirkungen der Kürzungen auf die Freiwilligen, Einsatzstellen, Träger und nicht zuletzt auch auf die Gesellschaft. Napieralla und Beimen machten deutlich, dass Freiwilligendienste schon jetzt unterfinanziert seien, sodass Freiwillige während ihres Engagements oft nahe des Existenzminimums leben müssen, um Kosten für Miete, Lebensmittel, Produkte des täglichen Bedarfs abdecken zu können. Hinzu kämen GEZ-Gebühren und Fahrtkosten. Während sich die jungen Menschen freiwillig für die Gesellschaft engagieren, könnten sie sich im Gegenzug keine kulturelle Teilhabe an dieser mehr leisten. Attraktiv sei die Arbeit unter diesen Lebensumständen nicht.
Während ein starker Fachkräftemangel herrsche, führten die Kürzungen dazu, dass zusätzliche Freiwilligenplätze als Unterstützung in diesen Bereichen wegfallen. So würde sich nicht nur die Qualität von Pflege und Pädagogik in den Einrichtungen ohne die freiwilligen Unterstützer*innen verschlechtern, sondern auch das Kennenlernen wichtiger Berufszweige für viele junge Menschen entfallen. Beimen berichtete von Erfahrungen aus ihrem eigenen FSJ und Mit-Freiwilligen ihres Jahrgangs, betrachtete die sozio-ökonomischen Vorteile, die durch die neuen Begegnungen im Rahmen eines Freiwilligendienstes entstehen und betonte dringlich die Relevanz von Freiwilligen zur Verbesserung der Versorgungsqualität in sämtlichen sozialen Einrichtungen, in denen sie eingesetzt werden.
Die parlamentarische Staatssekretärin im BMFSFJ, Ekin Deligöz versuchte innerhalb der Sitzung die geplanten Kürzungen der Bundesregierung zu rechtfertigen und betonte, dass sich das BMFSFJ stark dafür einsetzen möchte, die Rahmenbedingungen der Freiwilligendienste zu verbessern. Abstriche an anderen Stellen seien nicht möglich, die geplanten Kürzungen seien gut abgewogen worden.
Ein Votum wurde noch nicht beschlossen, im Ganzen seien die Petentin und ihre Unterstützer*innen zufrieden und die Anhörung sei „perfekt verlaufen“. Das äußerte Beimens Mitstreiterin Nelly Schrader nach der Versammlung.
Die Sitzung wurde im Internet und im Parlamentsfernsehen live übertragen und dessen Aufzeichnung dauerhaft gespeichert, sodass die Aufnahme der Anhörung auf der Seite des Bundestages öffentlich zugänglich ist. Einen Link dazu findest du hier.
Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche #Freiwilligendienststärken – Kürzt uns nicht weg! vom 18. bis 22. September 2023 sind verschiedene Aktionen geplant, um auf die Problematik aufmerksam zu machen und den Gegenstandpunkt zu den Kürzungen der Freiwilligendienste zu betonen. Weitere Infos findest du hier.
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Gina Loges, 18.09.2023
